Rechtsprechung
BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 AufenthG, § 12 Abs 2 AufenthG, § 53 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 55 AufenthG
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- Wolters Kluwer
Rechtliche Beurteilung einer Ausweisung, Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Aufenthaltsgesetzliche Anforderungen an die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Gefährdung ...
- rewis.io
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtliche Beurteilung einer Ausweisung, Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Aufenthaltsgesetzliche Anforderungen an die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Gefährdung ...
- rechtsportal.de
Rechtliche Beurteilung einer Ausweisung, Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Aufenthaltsgesetzliche Anforderungen an die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Gefährdung ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.08.2012 - 1 K 929/12
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Weil der Kläger anerkannter Flüchtling ist, findet sie ihre - mit Assoziationsrecht vereinbare (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 60 ff.) - Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG.1.1 Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung der hier streitgegenständlichen Ausweisung zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 22. Februar 2017 (- 1 C 3.16 - juris Rn. 20 ff.) geklärt.
Insbesondere gilt weiterhin jedenfalls für die Fälle des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung ein abgesenkter Gefahrenmaßstab, der auch Vorfeldmaßnahmen erfasst und keine von der Person des Unterstützers ausgehende konkrete und gegenwärtige Gefahr erfordert (s. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 28 ff., 34).
Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die PKK als terroristische oder jedenfalls den Terrorismus unterstützende Vereinigung qualifiziert (UA S. 12 ff.; s.a. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 37), die Handlungen des Klägers als relevante Unterstützungshandlungen gewertet (1.2.1) und ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hat (1.2.2).
1.2.1 Das Berufungsgericht hat für die Beurteilung der rechtserheblichen individuellen Unterstützungshandlungen zutreffend auf die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Maßstäbe zu § 54 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung abgestellt (UA S. 18), die unverändert fortgelten (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 40).
Eine solche Person darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (zur Auslegung des § 53 Abs. 3 AufenthG s.a. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 46 ff.).
Sodann ist in einem zweiten Schritt einzelfallbezogen die Rolle zu prüfen, die der Flüchtling im Rahmen seiner Unterstützung dieser Organisation tatsächlich gespielt hat, und der Schweregrad der Gefahr zu beurteilen, die von seinen Handlungen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (zu Einzelheiten s. auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 49 ff., 52).
2.3 Der Senat weist darauf hin, dass ein Flüchtling auch nach Wegfall seines Aufenthaltstitels - solange er den Flüchtlingsstatus besitzt - weiterhin Anspruch auf die Vergünstigungen, die die EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU in Kapitel VII jedem Flüchtling gewährt, hat, sofern nicht eine in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehene Ausnahme eingreift (EuGH…, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 - Rn. 95 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 55 f.).
Dies gilt auch für die auf § 56 Abs. 2 AufenthG gestützte Beschränkung des Aufenthalts auf den Bereich der Stadt M., die in Fällen wie dem vorliegenden - auch unionsrechtlich - gegenüber Flüchtlingen möglich ist (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 59).
- EuGH, 24.06.2015 - C-373/13
T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Art. 21 und 24 der Richtlinie 2004/83/EG eingeholt, der die Vorlagefragen in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (- C-373/13 -) beantwortet hat.Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allein der Umstand, dass eine Person eine terroristische Organisation unterstützt hat, nicht die automatische Aufhebung ihres Aufenthaltstitels zur Folge habe; vielmehr sei im Rahmen einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Rolle zu prüfen, die der Kläger im Rahmen dieser Organisation tatsächlich gespielt habe, und zu untersuchen, ob er selbst terroristische Handlungen begangen habe, ob und in welchem Maße er an der Planung, an Entscheidungen oder an der Anleitung anderer Personen zum Zwecke der Begehung solcher Handlungen beteiligt war und ob und in welchem Umfang er solche Handlungen finanziert oder anderen Personen die Mittel zu ihrer Begehung verschafft hat; dabei sei zu berücksichtigen, dass der Besuch von legalen Versammlungen oder das Sammeln von Spenden für eine Organisation nicht notwendig bedeute, dass ihr Urheber die Auffassung vertreten habe, terroristische Handlungen seien legitim, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und insbesondere zu prüfen sei, ob dem Kläger eine individuelle Verantwortung bei der Durchführung von Aktionen der PKK zugerechnet werden könne (EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 [ECLI:EU:C:2015:413], H.T./Land Baden-Württemberg - Rn. 87, 89 ff.).
Zwar hat er selbst keine terroristischen Handlungen begangen, auch nicht andere Personen hierzu angeleitet oder sich an der Planung oder Finanzierung terroristischer Aktionen beteiligt, wie das der Gerichtshof der Europäischen Union als mögliches Unterstützerhandeln erwähnt (EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 - Rn. 90).
2.3 Der Senat weist darauf hin, dass ein Flüchtling auch nach Wegfall seines Aufenthaltstitels - solange er den Flüchtlingsstatus besitzt - weiterhin Anspruch auf die Vergünstigungen, die die EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU in Kapitel VII jedem Flüchtling gewährt, hat, sofern nicht eine in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehene Ausnahme eingreift (EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 - Rn. 95 ff.; BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 55 f.).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Die - mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbarende (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 - juris Rn. 20 ff.) - Ermessensentscheidung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) über die Länge der Frist für das an die Ausweisung angeknüpfte Einreise- und Aufenthaltsverbot lässt hier keine Rechts- oder Ermessensfehler erkennen.
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Für diese Bewertung ist nicht zu vertiefen, dass zumindest bei einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie - (ABl. L 348 S. 98) die Befristungsentscheidung als konstitutiv wirkende behördliche Entscheidung zu qualifizieren ist, weil Unionsrecht ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot ausschließt (s.a. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72; s.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Rn. 23). - BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Für diese Bewertung ist nicht zu vertiefen, dass zumindest bei einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie - (ABl. L 348 S. 98) die Befristungsentscheidung als konstitutiv wirkende behördliche Entscheidung zu qualifizieren ist, weil Unionsrecht ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot ausschließt (s.a. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72; s.a. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Rn. 23). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Auch soweit diese - für den dogmatischen Ausgangspunkt und die Klageart erhebliche - Einordnung jedenfalls dann, wenn die Ausweisungsentscheidung nicht als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG zu qualifizieren wäre (s. m.w.N. - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 95), keine Anwendung fände, änderte dies nicht die für die behördliche Fristbestimmung zu berücksichtigenden Umstände. - BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 20 ff.) und in der Folge bestätigt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15 ff.).Das Oberverwaltungsgericht durfte hier jedenfalls bereits bei der Ausweisungsentscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigen, dass auf absehbare Zeit keine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht und eine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung konkret mithin nicht droht (…BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 58 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als "besonders schwerwiegend" (Absatz 1) oder als "schwerwiegend" (Absatz 2) (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 17, und vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 15).Es ist einzustellen, dass dem Kläger, der sich - wie das Körperverletzungsdelikt vom 15.10.2014 verdeutlicht - auch in der Vergangenheit nicht immer rechtstreu im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG verhalten hat, auf unabsehbare Zeit aufgrund des nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellten nationalen Abschiebungsverbots keine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung droht (…vgl. BVerwG, Urteile 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58), weshalb seine Bleibeinteressen gemindert sind.
a) Zwar entspricht es auch unter der Richtlinie 2008/115/EG, die nach ihrem Art. 20 Abs. 1 seit dem 24.12.2010 (unmittelbar) gilt, und den danach vorliegenden verschiedenen Gesetzesfassungen von § 11 AufenthG (ausgehend vom Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 <BGBl. I S. 2258> bis zur derzeit anzuwendenden Fassung in Gestalt des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 <BGBl. I S. 1294>) der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass infolge einer Ausweisung, die wegen eines durch das Bundesamt zuerkannten internationalen Schutzes bzw. eines Abschiebungsverbots (u.a. nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK) nur inlandsbezogen erfolgen darf, ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG vorzusehen ist (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, 34, vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 65 f., …und Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 -, juris Rn. 3;… siehe auch Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 137 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 19.08.2022 - 2 LA 394/21 -, juris Rn.23 i.V.m. Rn. 29 ff.).
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung der hier streitgegenständlichen Ausweisung zugrunde zu legen sind, sind in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt (…vgl. grundlegend Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 20 ff.; ferner Urteile vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15 …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 17).Eine solche Person darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (…zur Auslegung des § 53 Abs. 3 AufenthG s.a. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 46 und 57, vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23 …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 32).
18/4097 S. 50; vgl. bereits BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 36 ff. und 57 ff. und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff. und 30; dem folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 11 N 24.18 - juris Rn. 15; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 10 ZB 15.492 - Asylmagazin 2016, 223; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 - BeckRS 2018, 46529 Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2017 - 18 A 2735/15 - juris Rn. 40 ff.).
Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob im Lichte der oben dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union etwas anderes dann gelten müsste, wenn die Ausweisung von vornherein als sogenannte inlandsbezogene Ausweisung ergangen wäre, die gezielt nicht auf eine Aufenthaltsbeendigung durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung, sondern wegen Vorliegens eines voraussichtlich auf absehbare Zeit bestehenden Abschiebungshindernisses lediglich auf die Vernichtung des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG gerichtet und der Erlass einer Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG auf absehbare Zeit nicht beabsichtigt wäre (vgl. zur inlandsbezogenen Ausweisung VGH Mannheim, Urteil vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 - DVBl 2016, 387 ; s.a. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 48 f., vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23 …und vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 28).
Insbesondere liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in einer auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der vor dem 21. August 2019 gültigen Fassung ergangenen behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots, weil Unionsrecht ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot ausschließt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 34; vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42 und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 25; Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als "besonders schwerwiegend" (Absatz 1) oder als "schwerwiegend" (Absatz 2) (BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 15, …und vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 17).Das in einem solchen Fall unionsrechtlich Erforderliche ist die Beachtung des Art. 24 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU (EuGH, Urteil vom 24.06.2015 - C-373/13 -, juris; BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 23, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 49).
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
Dies hat insbesondere zur Folge, dass es weiterhin möglich ist, auch bei sogenannten inlandsbezogenen Ausweisungen, das heißt Ausweisungen, bei denen eine Aufenthaltsbeendigung unter anderem wegen des Bestehens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht möglich ist, und mit denen vorrangig die Verhinderung einer rechtlichen Verfestigung des Aufenthalts im Bundesgebiet intendiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 116), ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG, das zu einer Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG führt, zu erlassen.Nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung schließlich - je nach den Umständen des Einzelfalles - insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet oder im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15).
Für verschiedene rechtlich privilegierte Personengruppen hat der Gesetzgeber über den Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG ergänzende Vorschriften erlassen, die erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen festlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 32).
Wird eine Ausweisung erlassen, mit der die Verhinderung einer rechtlichen Verfestigung des Aufenthalts im Bundesgebiet, nicht aber die Aufenthaltsbeendigung intendiert ist, wird von einer sogenannten "inlandsbezogenen Ausweisung" gesprochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 116).
Die Rechtmäßigkeit der inlandsbezogenen Ausweisung war bislang in der nationalen Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 116; offenlassend im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 3.6.2021 - C-546/19 -: BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 42).
Diese Einordnung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 24, vom 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 16 …und vom 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 36 f.) sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.5.2022 - 12 S 3327/20 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22.3.2022 - 1 S 2284/20 - juris Rn. 82;… Beschluss vom 8.7.2019 - 11 S 45/19 - juris Rn. 7;… Urteil vom 2.3.2016 - 11 S 1389/15 - juris Rn. 34).
- VG Saarlouis, 03.09.2020 - 6 K 1211/17
Tragweite des Ausschlussgrundes aus §§ 5 Abs. 4, 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei …
Aus Gründen des vorrangigen Europarechts ist bei anerkannten politischen Flüchtlingen, die in der Vergangenheit den Ausschlussgrund aus § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erfüllten, weil sie eine gewichtige Rolle bei der Unterstützung der terroristischen Organisation im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.2.2017, 1 C 3/16, vom 25.7.2017, 1 C 12/16, gespielt haben, nicht jede Unterstützungshandlung, die als bloße Vorfeldunterstützung unter § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) subsumierbar wäre, geeignet, den Fortbestand einer europarechtlich relevanten Gefahr zu begründen.nur BVerwG, Urteile vom 22.2.2017, 1 C 3/16 und vom 25.7.2017, 1 C 12/16, zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 22.5.2012, 1 C 8/11, Rz. 23, vgl. auch zum Ausweisungsrecht Urteile vom 22.2.2017, 1 C 3/16, und vom 25.7.2017, 1 C 12/16 sowie EuGH, Urteil vom 24.6.2015, C-373/13, alle zitiert nach juris; vgl. auch die gesetzliche Regelung für Ausweisungen aus § 53 Abs. 3 a AufenthG und deren Vorgängervorschrift § 53 Abs. 3 AufenthG.
die wegen der gleichen Herleitung aus Art. 24 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie insoweit übertragbaren, allerdings zum Ausweisungsrecht ergangenen Urteile des BVerwG vom 22.2.2017, 1 C 3/16 und vom 25.7.2017, 1 C 12/16, zitiert nach juris.
Urteil vom 2.20.2.2017, 1 C 3/16, Rz. 53, zitiert nach juris, vom 25.7.2017, 1 C 12/16, Rz. 27, zitiert nach juris.
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
Vielmehr sind in einem solchen Fall nach den für die sogenannte "inlandsbezogene Ausweisung" entwickelten Grundsätzen die Bleibeinteressen des betroffenen Ausländers geringer zu gewichten, da deren konkrete Beeinträchtigung durch eine Abschiebung nicht droht (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 21;… U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 28; U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31;… U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 58). - OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
Die Verlustfeststellung würde in einem solchen Fall nur noch das - legitime - Ziel verfolgen, den Aufenthaltsstatus des Klägers zu verschlechtern und insbesondere den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU zu verhindern (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 48 aE; Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 12.16, jurs Rn. 23). - VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18 Denn bei der im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens allein möglichen und gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Meldepflicht - bezogen auf den insoweit für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung -, vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris, Rn. 12, als offensichtlich rechtmäßig und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Meldepflicht ist auch im Übrigen Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage einzuräumen.
vgl. Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 56 Rn. 6 f.; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 53 AufenthG Rn. 79 (Stand: 18. November 2016); missverständlich insoweit: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris, Rn. 33, wonach die Rechtsgrundlage für die in dem dort zu entscheidenden Fall angegriffene Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG statt - wie es tatsächlich nach dem Kontext der Ausführungen gemeint ist (siehe insoweit auch: BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 59) - § 56 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG sei; siehe ferner: BT-Drs.
Im Ergebnis ebenso bezüglich der Statuierung einer zweimaligen wöchentlichen Meldepflicht in Fällen festgestellter Unterstützertätigkeit für die PKK bei drohender Wiederholungsgefahr: BVerwG, 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris, Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. März 2016 - 11 S 1389/15 -, juris, Rn. 91.
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
- OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21
Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19
Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20
Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Würzburg, 25.03.2024 - W 7 K 23.1353
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Assoziationsrecht EWG/Türkei
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18
Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978
Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, …
- VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23
Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20
Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
- VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
- VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
- VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
- VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17
Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19
Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
- VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21
StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …
- VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18
Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)
- VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 25 K 1234/19
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 2 M 1/22
Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
- VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20
Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
- VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21
ARB 1/80; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Staatsangehörigkeit; Umgangsrecht
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354
Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17
Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …
- VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2022 - 3 LB 3/22
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für christlichen Konvertiten trotz Bestätigungen aus …
- VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19
Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
- VG Schleswig, 07.09.2021 - 9 A 59/21
Georgien: Keine asylrelevante Verfolgung durch kriminelle Dritte oder wegen …
- VG München, 16.11.2023 - M 27 K 20.4901
Ausschluss der Einbürgerung, Unterstützung der PKK, der TKP-ML und der MLKP, Kein …
- VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21
Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
- VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19
Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21
Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 2 LZ 588/22
Ausweisung trotz festgestellten Abschiebungsverbots
- VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
- VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.1661
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen
- OVG Schleswig-Holstein, 12.04.2022 - 11 A 193/20
Irak: Autonome Region Kurdistan als innerstaatliche Fluchtalternative
- VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.5486
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Unterstützung der PKK
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- VG München, 20.08.2020 - M 10 K 18.4743
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20
Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
- VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.3159
Keinen Anspruch auf Einbürgerung im Ermessenswege bei Unterstützung der PKK
- VG München, 09.12.2020 - M 25 K 19.5485
Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung wegen Unterstützung der …
- VG München, 22.06.2023 - M 27 S 23.1313
Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug …
- VG München, 20.04.2023 - M 27 K 21.4795
Erfolglose Klage gegen ausländerrechtliche Ausweisung bei gewerbsmäßigem Handeln …
- VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22
Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
- VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 A 10/18
Aserbaidschan: Keine Verfolgung von Verwandten von ehemaligen …
- VG Schleswig, 08.06.2020 - 13 A 396/19
- VG München, 24.10.2018 - M 25 K 17.4066
Besonders schweres Ausweisungsinteresse bei Zugehörigkeit zu einer …
- VG München, 01.08.2023 - M 27 S 23.2288
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung aus …